Aktueller Hinweis zum Erholungsurlaub für tariflich Beschäftigte und Beamte*Innen

Der Erholungsurlaub ist grundsätzlich bis zum Ende des Urlaubsjahres (= Kalenderjahr) anzutreten. Kann der Erholungsurlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, so muss er bis zum 30.09. des Folgejahres genommen sein.

Daher weist die Universität Konstanz darauf hin, dass eventuelle restliche Urlaubstage aus dem Jahr 2018 spätestens bis zum 30.09.2019 genommen sein müssen.

Urlaub, der in diesem Zeitraum nicht genommen wurde, verfällt.

Daher bitten wir Sie, Ihren...

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Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Länder aufgrund der Tarifeinigung vom 2. März 2019

Das Finanzministerium Baden-Württemberg ist damit einverstanden, wenn im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung die für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 geltenden höheren Entgelte berechnet und gezahlt werden. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Baden-Württemberg strebt eine Auszahlung mit dem...

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Führungszeugnis bei der Einstellung von Professoren*Innen und Professurvertreter*Innen

Professoren*Innen und Professurvertreter*Innen dürfen ab sofort nur nach vorheriger Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30a BZRG), das nicht älter als drei Monate sein soll, eingestellt werden.

Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde bzw. aus dem Ausland beim Bundesministerium der Justiz von der / dem Einzustellenden beantragt werden. Das Ausstellen dauert ca. 3-4 Wochen. Die Kosten hat die / der Einzustellende (z.Zt. 13 EUR) selbst zu...

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Führungszeugnis bei der Einstellung von tariflichen Beschäftigten

Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur nach vorheriger Vorlage eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 BZRG), das nicht älter als drei Monate sein soll, eingestellt werden. Bei akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist dies sogar in Form eines erweiterten Führungszeugnisses notwendig (§ 30a BZRG). Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde bzw. aus...

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Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung vom 02.03.2019

Am 02.03.2019 gingen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zu Ende.

Die Ergebnisse aus der Tarifeinigung werden nun zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen / Beamten in Baden-Württemberg übertragen.

Die Beamten-Bezüge erhöhen sich wie folgt:

·   ab 1. Januar 2019 um 3,2 %

·   ab 1. Januar 2020 um 3,2 %

·   ab 1. Januar 2021 um 1,4 %

Die Anwärterbezüge sollen zum...

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Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vom 2. März 2019

Am vorherigen Wochenende gingen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zu Ende. Die Tarifeinigung umfasst folgende Eckpunkte:

  •          Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

            Die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L werden wie folgt erhöht:

            a)   ab 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 %. In diesem Gesamtvolumen...

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Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018

Dieses Gesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft und gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nicht für Beamtinnen und Beamte). Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bibliothekservicezentrums (BSZ), das in Amtshilfe von der Universität Konstanz betreut wird, bestehen evtl. gesetzliche Einschränkungen als Kleinbetrieb und Zumutbarkeitsgrenzen.

Ab 1.1.2019 haben Arbeitnehmer/innen, die länger...

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Verfassungswidrige Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten im Zeitraum von 2013 - 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absenkung der Beamtengehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 für verfassungswidrig erklärt. Über diese Entscheidung können sich alle Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie die Besoldungsgruppe W 1, die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017 erstmalig ernannt wurden, freuen. Alle von der Absenkung in den letzten Jahren betroffenen Beamtinnen und Beamte haben bis zum Eingreifen der...

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"Freistellungsjahr" im Öffentlichen Dienst

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) können seit dem 1. Oktober 2017 ein sog. „Freistellungsjahr“ in Anspruch nehmen.

Das Freistellungsjahr ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, die es ermöglicht, am Ende des Bewilligungszeitraumes von der Arbeitszeit unter Weiterzahlung der anteiligen Bezüge freigestellt zu...

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Geänderte Arbeitsvertragsmuster für TV-L-ArbeitnehmerInnen

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat geänderte Arbeitsvertragsmuster herausgegeben, deren Einsatz verbindlich ist. Davon ist jede Art von Vertrag gleichermaßen betroffen, ob Einstellungs-, Weiterbeschäftigungs- oder Änderungsvertrag.

Die neue Passage zur Abtretungsklausel und die geänderte Schriftformklausel spiegeln die aktuelle Gesetzes- und Rechtsprechungslage wieder, haben also deklaratorischen Charakter.

Die in alten Arbeitsverträgen noch nicht enthaltene ausdrückliche Regelung,...

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