Gebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium

Ab dem Wintersemester 2017/18

In Baden-Württemberg werden ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester für einen Teil der internationalen Studierenden im Erststudium erhoben. Studierende mit einer Staatsangehörigkeit innerhalb der EU bzw. des EWR müssen keine Studiengebühr im Erststudium bezahlen. Ebenso davon ausgenommen sind bestimmte BildungsinländerInnen (z. B. Nicht-EU-BürgerInnen mit deutschem Abitur) sowie Studierende im Rahmen einer Promotion. Zeitgleich werden Studiengebühren für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro pro Semester für alle Studierenden eingeführt.

Mithilfe der Seiten des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg (MWK) können Sie sich gerne über die entsprechenden Gründe informieren, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Verwendung

Die Hochschulen erhalten von den Studiengebühren für internationale Studierende unmittelbar einen Anteil in Höhe von jeweils 300 Euro. Dieser wird an der Universität Konstanz für die Betreuung und Förderung der internationalen Studierenden eingesetzt. Unter anderem soll damit deren Abschlussquote verbessert werden. Die restlichen 1.200 Euro sowie die gesamten Einnahmen aus der Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 Euro werden dem Landeshaushalt zugeführt. Dort dienen sie dazu, langfristig die notwendigen Spielräume für die Finanzierung der Hochschulen zu sichern.

Vertrauensschutz und Übergangsvorschriften

Studierende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert waren, können ihr Studium in diesem Studiengang gebührenfrei an dieser Hochschule fortführen (Vertrauensschutz). Studierende, die bereits spezielle Studiengebühren im Rahmen ihres weiterführenden oder berufsbegleitenden Studiengangs entrichten, müssen keine weiteren bezahlen.

Der einmalige Wechsel eines Teilstudiengangs innerhalb eines bisherigen obligatorischen Mehrfachstudiengangs (z. B. beim Lehramtsstudium) ist gebührenfrei möglich. Jede andere bzw. weitere Veränderung, wie etwa ein Wechsel des Studienfachs oder Studiengangs (auch vom Bachelor zum Master), führt zum Verlust des Vertrauensschutzes und damit zur Gebührenpflicht.

Internationale StudienbewerberInnen, die im Studienjahr vor Beginn des Wintersemesters 2017/18 in einem Studienkolleg nach § 73 Landeshochschulgesetz (LHG) in Baden-Württemberg zur Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung (§ 58 Abs. 2 Nr. 11 LHG) eingeschrieben waren, bezahlen in dem Studiengang, in dem sie unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Feststellungsprüfung erstmals immatrikuliert werden, keine Studiengebühr für internationale Studierende.

Internationale StudienbewerberInnen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Stipendium eines öffentlich finanzierten Stipendiengebers (z. B. eines Begabtenförderungswerkes) schriftlich zugesagt bekommen haben, bezahlen in dem Studiengang, in dem sie unmittelbar nach der Stipendienzusage erstmals immatrikuliert werden, keine Studiengebühr für internationale Studierende.

Wichtig:

Zur Verbesserung der Lesbarkeit sind die nachstehenden Auszüge aus dem Gesetzestext sprachlich vereinfacht worden. Rechtlich bindend ist allerdings nur der unmittelbare Wortlaut des Landeshochschulgebührengesetzes!

Auszug der Regelungen zur Studiengebühr für internationale Studierende

Grundsätze zur Studiengebührenpflicht

Ab dem Wintersemester 2017/18 müssen internationale Studierende, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) besitzen, für ihr Studium in einem Bachelor-, konsekutiven Master- sowie Staatsexamensstudiengang Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester bezahlen. Hinzu kommen die bislang schon üblichen Gebühren und Beiträge.

Nicht studiengebührenpflichtig sind:

  • Studierende aus der EU und dem EWR.
  • Internationale Studierende, die eine bestimmte inländische Hochschulzugangsberechtigung (HZB) nach § 58 Landeshochschulgesetz (LHG) besitzen (BildungsinländerInnen). Inländische HZBs in diesem Sinne sind:
    1. die allgemeine Hochschulreife (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 LHG).
    2. die fachgebundene Hochschulreife (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 LHG).
    3. die Fachhochschulreife (§ 58 Abs. 2 Nr. 3 LHG).
    4. eine schulische Qualifikation und eine Deltaprüfung (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 LHG), soweit die zugrundeliegende fachgebundene Hochschulreife oder Fachhochschulreife in Deutschland erworben wurde.
    5. eine anerkannte berufliche Aufstiegsfortbildungsprüfung (§ 58 Abs. 2 Nr. 5 LHG), soweit die Aufstiegsfortbildungsprüfung in Deutschland abgelegt wurde.
    6. eine berufliche Qualifikation und eine Eignungsprüfung (§ 58 Abs. 2 Nr. 6 LHG), soweit die vorausgesetzte Berufsausbildung und -erfahrung in Deutschland absolviert wurden.
    7. weitere inländische Vorbildungen, die das Kultusministerium anerkannt hat (§ 58 Abs. 2 Nr. 12 LHG).
    In anderen Bundesländern erworbene HZBs gelten als baden-württembergische, sofern und soweit sie diesen entsprechen.

Wer aufgrund einer Regelung in einer Studien- oder Prüfungsordnung gleichzeitig an mehreren Hochschulen studieren muss oder kann, ist nur an der Hochschule studiengebührenpflichtig, an welcher der Schwerpunkt des Lehrangebots liegt.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmen nach § 5 Landeshochschulgebührengesetz

Von der Studiengebührenpflicht ausgenommen sind Studierende aus Nicht-EU/EWR-Staaten, die z.B. ein permanentes Aufenthaltsrecht in Europa genießen oder aufgrund bestimmter internationaler/nationaler Vorschriften eine gute Bleibeperspektive haben:

  • Familienangehörige (Eheleute, LebenspartnerInnen und Kinder) von Staatsangehörigen der EU/des EWR nach § 3 Freizügigkeitsgesetz/EU.
  • AusländerInnen mit einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.
  • Geflüchtete AusländerInnen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die im Ausland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und in Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind.
  • Heimatlose AusländerInnen nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG).
  • AusländerInnen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland und einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen, familiären und sonstigen Gründen mit guter Bleibeperspektive (z. B. Asylberechtigte, im Inland anerkannte Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder bei Familiennachzug zu Deutschen oder zu AusländerInnen mit Niederlassungserlaubnis).
  • AusländerInnen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten und eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis (z. B. wegen eines Abschiebungsverbots oder eines anderen Ausreisehindernisses) besitzen.
  • Geduldete AusländerInnen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten.
  • AusländerInnen, die sich 5 Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind.
  • AusländerInnen, von denen sich zumindest ein Elternteil während der letzten 6 Jahre vor Beginn des Studiums insgesamt 3 Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.
  • AusländerInnen mit einem abgeschlossenen Bachelor- und konsekutiven Masterstudium oder einem Staatsexamens- oder Diplomstudiengang in Deutschland; eine Zweitstudiengebühr wird aber erhoben.

Tritt ein Staat aus der EU oder dem EWR aus (Stichwort "Brexit") und würden dadurch Angehörige dieses Staates gebührenpflichtig, so können Angehörige dieses Staates, sofern sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts mindestens fünf Semester in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert waren, ihr Studium in diesem Studiengang gebührenfrei fortführen.

Besonderheit Schweiz: Staatsangehörige der Schweiz sowie EhepartnerInnen, LebenspartnerInnen oder Kinder von Staatsangehörigen der Schweiz, die in Deutschland nachweislich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, unterliegen nicht der Studiengebührenpflicht für internationale Studierende. Es gilt hier das seit 01.06.2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz (Artikel 6 und 9 Abs. 2 Anhang I).

Befreiungsmöglichkeiten

Befreiungen nach § 6 Landeshochschulgebührengesetz

Von der Studiengebührenpflicht befreit werden:

  • Studierende, die im Rahmen von Vereinbarungen auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind.
  • Studierende einer ausländischen Partnerhochschule mit Abschlussziel, die im Rahmen eines gegenseitig gebührenfreien (Doppel-)Abschlussprogramms immatrikuliert sind.
  • Studierende einer ausländischen Partnerhochschule ohne Abschlussziel, die im Rahmen eines gegenseitig gebührenfreien Austauschprogramms (z. B. Erasmus) für in der Regel zwei Semester immatrikuliert sind (Zeitstudium); Studierende auf Zeit ohne Austauschprogramm ("Free Mover") sind voll studiengebührenpflichtig.
  • Studierende der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), die an der Universität Konstanz in einem der gemeinsamen Studiengänge für Lehrkräfte der Sekundarstufe I  bzw. II oder in dem gemeinsamen Masterstudiengang "Frühe Kindheit" eingeschrieben sind.

Von der Studiengebührenpflicht werden auf Antrag befreit, der bis spätestens vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt sein muss:

  • Beurlaubte Studierende, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
  • Für ein nach der Prüfungsordnung in das Studium integriertes, praktisches Studiensemester.
  • In der Regel Studierende mit einer erheblich studienerschwerenden Behinderung nach § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
  • Studierende mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Asylgesetz, die eine Staatsangehörigkeit eines Herkunftslandes besitzen, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage der Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums mit einer Schutzquote von 50 Prozent oder mehr bewertet wurde. Derzeit sind dies die Länder Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia.

Weitere Befreiungsmöglichkeiten bestehen derzeit nicht.

Verfahren und Nachweise zur Feststellung von Ausnahmen und Befreiungen

Das Gesetz legt eine umfassende Mitwirkungspflicht sowohl von StudienbewerberInnen als auch von Studierenden fest, damit die Hochschulen Rechtssicherheit und einen möglichst geringen Aufwand bei der Feststellung von eventuellen Ausnahmen oder Befreiungen von der Gebührenpflicht haben. Dazu gehört auch, dass der Antrag auf Befreiung bis vor Beginn der Vorlesungszeit zu stellen ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Landeshochschulgebührengesetz).

Ausnahmeregelungen nach § 5 Landeshochschulgebührengesetz

Ob eine gesetzliche Ausnahme von der Gebührenpflicht vorliegt, sollte bereits im Rahmen der Zulassung bzw. muss spätestens bei der Immatrikulation oder Rückmeldung nachgewiesen werden. Leider sind nicht alle Voraussetzungen (z. B. beim Aufenthaltstitel) durch uns ohne Weiteres feststellbar. Deshalb benötigen wir von Ihnen möglichst frühzeitig die schriftliche Vorlage des Auskunftsformulars zusammen mit den geeigneten Nachweisen. Als StudienbewerberIn erhalten Sie dieses Auskunftsformular bereits zusammen mit Ihrer Zulassung oder Aufforderung zur Immatrikulation. Nach Abschluss unserer Prüfung teilen wir Ihnen mit, ob Sie weiterhin gebührenpflichtig sind oder nicht.

Als Nachweis dient in der Regel der aktuelle elektronische Aufenthaltstitel (eAT). Sollte darin der Vermerk "siehe Zusatzblatt" stehen, muss auch das Zusatzblatt mit vorgelegt werden, um vorhandene Nebenbestimmungen (Auflagen) zum Aufenthaltstitel nachvollziehen zu können. Alternativ dazu können die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren vorgelegt werden, die noch bis längstens 31.08.2021 ihre Gültigkeit behalten. In den Fällen, bei denen die gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht an weitere Voraussetzungen geknüpft sind, die sich nicht allein aus dem Aufenthaltstitel selbst ergeben, müssen von Ihnen ergänzende Nachweise vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass ein lediglich zur Einreise nach Deutschland ausgestelltes kurzfristiges Visum (z. B. zur Aufnahme des Studiums) als Nachweis nicht geeignet ist. Denn in der Regel findet erst nach der Einreise die weitere aufenthaltsrechtliche Prüfung durch die Ausländerbehörde statt, an deren Ende die Ausstellung eines endgültigen bzw. langfristigeren Aufenthaltstitels stehen kann. In diesem Fall müssen Sie deshalb auch die Studiengebühr in voller Höhe und innerhalb der in der Zulassung genannten Annahmefrist des Studienplatzes bezahlen. Ansonsten können wir Sie zum einen nicht immatrikulieren und zum anderen verliert die ursprüngliche Zulassung zum Studium ihre Gültigkeit.

Sollte der Nachweis einer vorliegenden gesetzlichen Ausnahme ohne Ihr Verschulden erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können, wird die bereits bezahlte Studiengebühr erstattet. Dasselbe gilt, wenn der gesetzliche Ausnahmegrund binnen eines Monats nach Vorlesungsbeginn eintritt; danach bleibt es für das betreffende Semester bei der Gebührenpflicht.

Befreiungsmöglichkeiten auf Antrag nach § 6 Landeshochschulgebührengesetz

Ob eine gesetzliche Befreiung von der Gebührenpflicht vorliegt, sollte grundsätzlich ebenfalls bereits im Rahmen der Zulassung bzw. spätestens bei der Immatrikulation oder Rückmeldung zum nächsten Semester beantragt und nachgewiesen werden.

Soll der Befreiungsgrund eine Beurlaubung vom Studium sein, so ermitteln wir zunächst im Rahmen des Beurlaubungs- bzw. Befreiungsantrags, ob dieser vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde. Ist dies der Fall und können Sie beurlaubt werden, liegt eine gesetzliche Befreiung vor und wir teilen Ihnen dies zusammen mit der Beurlaubung mit.

Auch für ein praktisches Studiensemester, das nach der Prüfungsordnung ein integrierter Bestandteil Ihres Studienganges sein muss, gilt eine Befreiung von der Gebührenpflicht. Hier benötigen wir eine schriftliche Bestätigung der/des Praktikumsbeauftragten des zuständigen Fachbereichs.

Des Weiteren sollen Studierende befreit werden, bei denen sich ihre Behinderung nach § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Hier genügt in der Regel die Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden amtlichen Dokuments.

Schließlich werden Studierende mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Asylgesetz befreit, die eine Staatsangehörigkeit eines Herkunftslandes besitzen, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage der Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums mit einer Schutzquote von 50 Prozent oder mehr bewertet wurde. Hier genügt in der Regel die Vorlage der gültigen Aufenthaltsgestattung der Ausländerbehörde.

Sollte eine der vorgenannten Befreiungen vorliegen bzw. erfolgen können, kann eine bereits bezahlte Studiengebühr erstattet werden.

Weitere Befreiungsmöglichkeiten bestehen derzeit nicht.

Formulare

Hinweis: StudienbewerberInnen erhalten das Auskunftsformular bereits zusammen mit ihrer Zulassung zum Studium oder Aufforderung zur Immatrikulation.

Nur für bereits immatrikulierte Studierende: Auskunftsformular zur Klärung einer gesetzlichen Ausnahme von den Studiengebühren für internationale Studierende

Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren für internationale Studierende

Auszug der Regelungen zur Studiengebühr für ein Zweitstudium

Grundsätze zur Zweitstudiengebührenpflicht

Ab dem Wintersemester 2017/18 müssen alle Studierende, die ein zweites oder weiteres Studium in einem grundständigen Studiengang (Bachelor- oder Staatsexamensstudiengang) oder in einem zweiten oder in einem weiteren konsekutiven Masterstudiengang nach einem in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Hochschulabschluss oder gleichwertigen Abschluss aufnehmen (Zweitstudium), Gebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester (Zweitstudiengebühr) bezahlen. Hinzu kommen die bislang schon üblichen Gebühren und Beiträge.

Eine Zweitstudiengebühr wird nicht erhoben, soweit für das Zweitstudium bereits eine Gebühr für Internationale Studierende erhoben wird. Im Ausland erworbene Hochschulabschlüsse bleiben unberücksichtigt.

Der Wechsel von Studienfächern innerhalb eines Studiengangs oder der Wechsel des gesamten Studiengangs ohne Abschluss, führt nicht zur Erhebung einer Zweitstudiengebühr. Dasselbe gilt für das Studium eines Erweiterungsfaches im Rahmen eines Lehramtsstudienganges.

Für Studierende, die gleichzeitig in zwei oder mehreren unterschiedlichen Studiengängen an derselben oder mehreren Hochschulen des Landes eingeschrieben sind (Parallelstudium), wird die Zweitstudiengebührenpflicht erst mit Beginn des auf das Datum des ersten Abschlusszeugnisses eines der Studiengänge folgenden Semesters eintreten; dies gilt nicht für ein Erweiterungsfach im Rahmen eines Lehramtsstudienganges.

Wer aufgrund einer Regelung in einer Studien- oder Prüfungsordnung gleichzeitig an mehreren Hochschulen studieren muss oder kann, ist nur an der Hochschule studiengebührenpflichtig, an welcher der Schwerpunkt des Lehrangebots liegt.

Befreiungsmöglichkeiten

Befreiungen nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und 7 Landeshochschulgebührengesetz

Von der Studiengebührenpflicht werden auf Antrag befreit, der bis spätestens vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt sein muss:

  • Beurlaubte Studierende, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
  • Für ein nach der Prüfungsordnung in das Studium integriertes, praktisches Studiensemester.
  • In der Regel Studierende mit einer erheblich studienerschwerenden Behinderung nach § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Weitere Befreiungsmöglichkeiten bestehen derzeit nicht.

Verfahren und Nachweise zur Feststellung von Befreiungen

Das Gesetz legt eine umfassende Mitwirkungspflicht sowohl von StudienbewerberInnen als auch von Studierenden fest, damit die Hochschulen Rechtssicherheit und einen geringen Aufwand bei der Feststellung von eventuellen Befreiungen von der Gebührenpflicht haben. Dazu gehört auch, dass der Antrag auf Befreiung bis vor Beginn der Vorlesungszeit zu stellen ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Landeshochschulgebührengesetz).

Befreiungen auf Antrag nach § 8 Abs. 4 Landeshochschulgebührengesetz

Soll der Befreiungsgrund eine Beurlaubung vom Studium sein, so ermitteln wir zunächst im Rahmen des Beurlaubungs- bzw. Befreiungsantrags, ob dieser vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde. Ist dies der Fall und können Sie beurlaubt werden, liegt eine gesetzliche Befreiung vor und wir teilen Ihnen dies zusammen mit der Beurlaubung mit.

Auch für ein praktisches Studiensemester, das nach der Prüfungsordnung ein integrierter Bestandteil Ihres Studienganges sein muss, gilt eine Befreiung von der Gebührenpflicht. Hier benötigen wir eine schriftliche Bestätigung der/des Praktikumsbeauftragten des zuständigen Fachbereichs.

Des Weiteren sollen Studierende befreit werden, bei denen sich ihre Behinderung nach § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Hier genügt in der Regel die Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden amtlichen Dokuments. 

Sollte eine der vorgenannten Befreiungen vorliegen bzw. erfolgen können, kann eine bereits bezahlte Studiengebühr erstattet werden.

Weitere Befreiungsmöglichkeiten bestehen derzeit nicht.

Formular

Antrag auf Befreiung von den Zweitstudiengebühren