Recht auf Selbstbestimmung. Neue Gesetze und ihre Bedeutung für uns

Wann
Dienstag, 23. Mai 2023
17 bis 19 Uhr

Wo
Wolkensteinsaal, Konstanz (Katzgasse 5)

Veranstaltet von
Stadt Konstanz, Universität Konstanz und Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung (HTWG) Konstanz

Vortragende Person/Vortragende Personen:

Di., 23. Mai 2023 um 17:00 im Wolkensteinsaal, Konstanz, Eintritt frei

Selbstbestimmt leben! - so lautet ein zentraler Grundsatz in vielen Bereichen des Lebens und des Rechts. Menschen haben das Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und die Freiheit, über ihr Leben selbst zu bestimmen unabhängig von gesellschaftlichen Zwängen. In den letzten Jahren wurden Gesetze im Hinblick auf dieses Grundrecht neu gefasst, z.B. in der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung. Aktuell sind wichtige neue Gesetze in Planung, die das Recht auf Selbstbestimmung betreffen: auf Bundesebene das Selbstbestimmungs-gesetz für queere Personen, auf Landesebene ein Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg, das die Rechte von  Menschen, die Benachteiligung erfahren, stärken soll.

Die Veranstaltung beginnt mit zwei kurzen Impulsvorträgen und will zu den geplanten Gesetzen informieren und in der Podiumsdiskussion einen Austausch darüber ermöglichen, welche Fortschritte die Gesetze für uns alle bringen. Wie können sie die Lebensbedingungen Vieler verbessern und wie kommen die Menschen zu ihrem Recht? Ist die gesetzliche Grundlage ausreichend dafür, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, ihr Recht auch tatsächlich ergreifen und selbstbestimmt leben können?

17.00 Uhr Begrüßung

Moderation. Melanie Brand, ADIB Landkreis Konstanz (angefragt)

17.10 Uhr Ronja Heß, Rechtwissenschaftlerin Universität Erlangen-Nürnberg: Das Selbstbestimmungsgesetz als eine Chance für Gleichstellungspolitik

 17.30 Uhr, Andreas Foitzik, LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg: Input zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg

17.50: Podiumsdiskussion mit:

Lilith Raza, Fluchtgrund: queer - Queer Refugees Deutschland

Britta Schade, Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart

Felicia Afriye, ADIB Landkreis Konstanz (angefragt)

Ronja Heß, Rechtwissenschaftlerin Universität Erlangen-Nürnberg

Andreas Foitzik, LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen Stadt Konstanz, Universität Konstanz und Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung (HTWG) Konstanz zum Tag der Vielfalt 2023, die 2015 gemeinsam die Charta der Vielfalt unterzeichnet haben.

Impulsvorträge:

Ronja Heß: Das Selbstbestimmungsgesetz als eine Chance für Gleichstellungspolitik

Seit einigen Jahren existiert in Deutschland die dritte positive Geschlechtsoption „divers“. Dennoch erleben trans- und intergeschlechtliche Menschen in vielen Bereichen ihres Lebens weiterhin Fremdbestimmung, Gewalt und Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund erläutert der Vortrag die nun angestrebten Reformen unter dem sog. „Selbstbestimmungsgesetz“. Obwohl häufig behauptet, steht das Selbstbestimmungsgesetz nicht im Konflikt zu Gleichstellungsarbeit. Viel mehr wird im Rahmen des Vortrages gezeigt, dass es ein wichtiger Schritt hin zu Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ist.

Andreas Foitzik: Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt seit 2006 den Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt wie im privaten Bereich. Für den Bereich der öffentlichen Dienste (Verwaltung, Schule, Hochschule, Polizei etc.) besteht dagegen eine Schutzlücke, das bisher ausschließlich das Land Berlin in einem Landesantidiskriminierungsgesetz geschlossen hat. Das Bündnis für ein LADG hat es geschafft, dass auch in Baden-Württemberg ein LADG im Koalitionsvertrag verankert ist. Ob es kommt und wie es ausgestattet ist, ist noch offen.

Der Vortrag beleuchtet die umstrittenen Bereiche des Antidiskriminierungsrechts. Welche Diskriminierungskategorien sind geschützt? Warum sind Beweislasterleichterung und Verbandsklagerecht wichtig?

In einem zweiten Teil geht er auf die alltägliche Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts für verschiedene Felder der Sozialen Arbeit, der Pädagogik aber auch der öffentlichen Verwaltung ein.

Podiumsteilnehmende:

Ronja Heß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forscht im Bereich des Grund- und Menschenrechtsschutzes, des Gleichstellungsrechts und insbesondere zu Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung.

Andreas Foitzik arbeitet bei der Fachstelle für Diskriminierung adis e.V. in Tübingen. Er ist Trainer, Berater und Autor mit dem Schwerpunkt diskriminierungskritischen Öffnung von Institutionen. Als Koordinator der LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg war er auch maßgeblich am Aufbau des Bündnisses für eine Landesantidiskriminierungsgesetz (www.ladg-jetzt) in Baden-Württemberg beteiligt.

Lilith Raza ist Fachreferentin für das Projekt „Fluchtgrund queer:Queer Refugees Deutschland“ und trans*Rechte-Aktivistin. Seit 2015 setzt sie sich für die Rechte von LSBTTIQ*-Geflüchteten in Deutschland ein. Sie hat sich für das Gemeinwohl besonders verdient gemacht. Darüber hinaus ist sie zertifizierte Online-Referentin, Beraterin, Empowerment-Trainerin. Sie ist Vorstandsmitglied des „Queeren Netzwerk NRW e.V.", Sofra Queer Migrants e.V. und hat einen Abschluss in Umweltwissenschaft mit Schwerpunkt Migration und Klimawandel, s. https://www.queer-refugees.de/

Britta Schade, Dipl. Psychologin und Peer Beraterin im ZsL e.V Stuttgart, mit einem Körper der von Contergan geformt ist. Mutter und Großmutter, dieses muss leider immer noch hervorgehoben werden, da Frauen mit Behinderung nach wie vor als geschlechtslose Wesen angesehen werden.