Gesetzliche Grundlagen

Der Personalrat findet seine rechtliche Grundlage im Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG) vom 1.2.1996.

Darin beschrieben ist u. A.:

  • Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Personalrats
  • Aufgaben und Geschäftsführung
  • Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist, sowie die Art der Beteiligung

Der gesamte Gesetzestext in der aktuellen Version ist nachzulesen unter www.landesrecht-bw.de/

Das neue LPVG (Dezember 2013)

Hier zum Download  (inkl. Teile der Übergangsvorschriften)

Der Text des Gesetzes zur Änderung als PDF-Datei, wie es am 10.12.2014 im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.
Zu beachten sind auch die Übergansvorschriften am Ende!

Der Begründungstext der Änderungen (Achtung, der Stand ist vom Juli 2013, es gab im weiteren parlamentarischen Prozess noch (kleinere) Änderungen!)

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Von der Gewerkschaft ver.di

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