Prof. Dr. Dirk Leuffen

„Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik: Nein, danke“ – so lautet eine Schlagzeile in der Tagespresse. Im zugehörigen Bericht geht es um Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der Konstanzer Politikwissenschaftler Dirk Leuffen meint, dass öffentliche Kritik an TTIP nicht ungehört verhallt. Warum, erklärt er im Interview.

Herr Professor Leuffen, immer wieder gibt es Proteste gegen TTIP. Hat die EU-Kommission die Macht der Öffentlichkeit unterschätzt?

Unterschätzt, weiß ich nicht. Aber mit Sicherheit hat sie sich weniger Widerstand gewünscht. Viele Beobachter beklagen, dass es zumindest zu Beginn des Prozesses zu wenig Transparenz gab; so wurde das Verhandlungsmandat der Kommission erst im Oktober 2014 auf massiven Druck der Öffentlichkeit publiziert. Mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich die Transparenz im vergangenen Herbst sicherlich erhöht. Inzwischen gibt es Zugang zu zahlreichen Dokumenten im Internet. Aber auch bereits unter ihrem Vorgänger Karel de Gucht wurde eine Online-Konsultation zum sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren lanciert. Auffällig war hier, dass nur vergleichsweise wenige Bürger eigene Positionen eingespeist haben; den Großteil aller etwa 150.000 Eingaben machten von wenigen Nichtregierungsorganisationen vorgefertigte Schreiben aus.

Warum sorgt dieses Abkommen für so große Diskussionen?

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP gilt als das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit. Es zielt neben dem Abbau der Zölle – die es ohnehin kaum mehr zwischen den USA und der EU gibt – auf die Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Dies betrifft Standards etwa in Bereichen des Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzes. Kritiker beklagen hier die Gefahr eines „race to the bottom“ oder zumindest ein Einfrieren des regulativen Status quo. Zahlreiche Bürger in Europa befürchten darüber hinaus, dass TTIP die Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen könnte: Zum einen werden sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren kritisiert, da diese den Investorenschutz über die staatliche Regulierungskompetenz stellen könnten. Daneben wird beklagt, dass im Sinne eines „living agreement“ amerikanischen Unternehmen in Zukunft formale Anhörungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess eingeräumt werden könnten, um die Kompatibilität zukünftiger Gesetze mit den Zielen des Handelsabkommens zu gewährleisten. Aber natürlich ist Lobbying auch schon jetzt ein weit verbreitetes Phänomen dies- und jenseits des Atlantiks. Es wäre also naiv anzunehmen, dass große US-amerikanische Konzerne sich nicht auch ohne TTIP in die europäische Politik „einmischen“ würden. Wohlgemerkt ist das in freien Gesellschaften nicht per se anstößig. Neben diesen eher ideellen Sorgen gibt es natürlich auch immer Gruppen, die ökonomisch durch den Freihandel verlieren und sich daher dagegen zur Wehr setzen.

Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt möglich, ein so komplexes Abkommen so zu erklären, dass es jeder versteht?

Nein. Ein vollumfängliches Verständnis ist hier kaum zu erzielen. Gleichzeitig muss ein solches Abkommen eine gewisse Legitimität aufweisen. Wenn die Bürger skeptisch sind und glauben, dass es in dem Abkommen primär um die Vertretung von Partikularinteressen geht, ist Aufklärung angeraten. Die groben Linien und Ideen können sicherlich auch einem breiteren Publikum erklärt werden.

Laut dem Beitrag „TTIP – Eine Wahnsinnstat“ in der „ZEIT“ vom 12. Juni 2014 „handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will“.

Ja, genau das wäre ein Beispiel für eine solche Kritik, auf die ich eben angespielt habe. Die Befürworter des Abkommens würden jedoch entgegnen, dass man Kapital und Bürger nicht so holzschnittartig gegenüber stellen sollte, schließlich kommt Freihandel vor allem auch den Konsumenten zugute, und Wachstumsimpulse können Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus wird von den Befürwortern des Abkommens häufig angeführt, dass TTIP auch das Potenzial besitzt, die Spielregeln des internationalen Handels in der globalisierten Welt von morgen festzulegen. Es dürfte eigentlich außer Frage stehen, dass sowohl die USA als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union demokratische Länder sind, die sich auch in Zukunft im Wettkampf mit autoritären Systemen behaupten wollen.

Die Spekulationen über TTIP schießen immer wieder ins Kraut. Müssten Ihrer Meinung nach Verhandlungsergebnisse in gewissen Abständen veröffentlicht werden, um das zu verhindern?

Gemäß dem Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ führt eine Veröffentlichung von Verhandlungsergebnissen natürlich zu neuen Widerständen, die den Verhandlungsprozess lähmen können. In der Regel gibt es jedoch für jedes Sprichwort auch ein Gegenbeispiel, hier vielleicht: „Gut Ding will Weile haben“. Nachdem der Gegenstand von TTIP bereits stark politisiert wurde, ist ein einfaches „Weiter wie bisher“ kaum zu vermitteln. In Abwägung der beiden Möglichkeiten würde ich das Risiko einer misslingender Geheimhaltung höher einstufen. Erstens weil Lobby-Gruppen ohnehin Zugang zu den Entscheidungsträgern und -inhalten finden werden – sprich, die Verschwiegenheit funktioniert kaum und ruft Verschwörungstheorien auf den Plan. Zweitens – und damit verbunden – legt sich der Eifer in der Regel, wenn die Fragen einen technischeren Charakter annehmen. Plakative Sätze wie „TTIP ist böse“, die – man möchte es kaum für möglich halten – tatsächlich von Gegnern des Abkommens benutzt und in Form von Aufklebern verteilt werden, können dann nicht mehr ernst genommen werden.

Noch zwei Zitate aus dem oben bereits erwähnten Beitrag in der „ZEIT“: „Freiheit soll zugunsten von Wohlstand und Arbeitsplätzen aufgegeben werden.“ Und: „Freilich ist die TTIP noch nicht zu Ende verhandelt, und wenn Gott will und das demokratische Selbstbewusstsein der europäischen Politiker ausreicht, wird sie in der skizzierten Form nicht beschlossen. Aber wie dann?“ Was antworten Sie darauf?

Im ersten von Ihnen genannten Zitat kommt ein sehr idealisiertes Politikverständnis zum Ausdruck. Oder anders formuliert: Ich bin nicht sicher, ob der Autor hier ein hypothetisches TTIP-Szenario einem Idealtypus der Demokratie gegenüberstellt, oder aber einem bestehenden politischen System. Auffällig ist, nebenbei bemerkt, dass viele, die sonst gerade der EU eine mangelnde demokratische Qualität vorwerfen, in der TTIP-Debatte nicht selten die europäische Demokratie zu verteidigen scheinen. Jenseits dessen denke ich nicht, dass politische Responsivität, die Bereitschaft der Politik, Wünsche und Interessen der Bürger zu berücksichtigen, vom göttlichen Willen abhängt. Wir beobachten doch gerade, dass die Politik durchaus auf die Sorgen der Bürger zu reagieren scheint – ob aus tatsächlichem Verständnis für diese Sorgen oder aus wahlstrategischen Gründen, das bleibe mal dahingestellt. Wie bereits eben gesagt, die Europäische Kommission bemüht sich verstärkt um Transparenz, und der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Schaffung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofes zeigt auf, dass auch entscheidende Kräfte – und zu denen zähle ich den Bundeswirtschaftsminister – erkannt haben, dass die Schiedsgerichtsbarkeit vielleicht in der Tat im transatlantischen Kontext nicht unbedingt nötig ist und ein alternatives, eventuell legitimeres Modell denkbar wäre. Herr Gabriel zumindest hat verstanden, dass der Gegenstand umstritten ist und dass ein Zugehen auf die Gegner nötig ist, nicht zuletzt um die Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag zu gewährleisten. Man muss dazu wissen, dass TTIP ein sogenanntes Gemischtes Abkommen ist, das durch die Organe der EU, aber auch durch die Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Einwände gibt es übrigens auch im Europäischen Parlament sowie auf Seiten des französischen Senats. Wir sehen also, dass der öffentliche Protest durchaus Wirkung zeigen kann.

Immer wieder wird bei uns über Politikverdrossenheit geklagt. Auf den Protest an TTIP trifft das nicht zu.

In der Tat. Der Gegenstand ist höchst politisiert. Die sogenannte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP hat seit ihrer Lancierung im Oktober schon fast zwei Millionen Unterschriften in Europa gesammelt. Eine zentrale Rolle dabei kommt NGOs zu, die die Kritik bündeln und artikulieren. Die NGOs sind in dieser Frage ungemein professionalisiert – googeln Sie doch einfach mal einen mit TTIP verbundenen Begriff! Sie werden sehen, dass ganz oben in der Trefferliste durch kleine gelbe Felder gekennzeichnete anti-TTIP-Anzeigen erscheinen! Das ist kurios: Globalisierungsgegner bezahlen Google, um Werbung gegen TTIP zu schalten. Aber das zeigt auch den Professionalisierungsgrad der Kampagne: Die NGOs verstehen durchaus die Spielregeln des Kampfes um die öffentliche Meinung. Auch Thilo Bodes anti-TTIP-Buch „Die Freihandelslüge“ ist schon seit Wochen in den Top Ten der deutschen Sachbuch-Bestsellerlisten zu finden. Hier besteht somit ein großes Interesse vieler Bürger, die Zusammenhänge besser zu durchdringen. Und das ist prinzipiell doch eine erfreuliche Entwicklung. So hat die Debatte auch schon dazu geführt, dass großzügige Interpretationen von Studienergebnissen über das durch TTIP zu erwartende Wachstumspotential durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) öffentlich korrigiert werden mussten. Von „Post-Demokratie“ finde ich in diesem Falle keine Spur.

Was würden Sie Befürwortern von TTIP empfehlen, was Gegnern?

Beiden Seiten würde ich eine Versachlichung der Debatte und eine ernsthafte Diskussion der Vor- und Nachteile des Abkommens empfehlen, denn grundsätzlich liegt in TTIP ein nicht unerhebliches Gestaltungspotential.

Prof. Dr. Dirk Leuffen...

ist seit Januar 2011 Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. Nach der Promotion an der Universität Mannheim arbeitete er von 2005 bis 2010 als Senior Researcher an der ETH Zürich. Derzeit leitet er ein vom Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ der Universität Konstanz gefördertes Projekt zur Erweiterung und Normentwicklung Regionaler Organisationen. Darüber hinaus befasst er sich im Rahmen eines Horizon 2020-Projektes mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dirk Leuffen ist Principal Investigator der Konstanzer Graduiertenschule für Entscheidungswissenschaften.