Sie waren alle da. Die Fachschaft Politik- und Verwaltungswissenschaft veranstaltete mit Unterstützung des AstA und aller Hochschulgruppen am 21. Juni eine Podiumsdiskussion zum Thema „Konstanz zwischen regionaler Kooperation und bürgerschaftlichem Engagement". Alle Oberbürgermeister-Kandidaten waren anwesend: Herr Frank, amtierender OB; Herr Dr. Nägele, Referatsleiter im Kanzleramt; Herr Ringger; Herr Schlatter, Referendar; und Herr Vockel, Bürgermeister von Tauberbischofsheim. Von den Lehrenden traten Prof. Wolfgang Seibel und Dr. Joachim Blatter hervor. Der eine führte in die Veranstaltung ein und der andere moderierte. Zu sagen, dass alle Studenten dagewesen waren, ist übertrieben. Zusammen mit zahlreichen Nicht-Studenten füllten sie den Vorlesungssaal R 712 bis unters Dach.

Wie kann bürgerschaftliches Engagement eingebunden werden? Und wie stehen sie zum Agenda-Prozess?

Aus einigen Antworten auf die allgemeine Frage klang deutliche Kritik an OB Frank. Im Dezember 2003 fand in Konstanz ein Bürgerentscheid zum Thema Konzert- und Kongresshaus statt, das mit 54,2% gegen das Vorhaben ausging. Das erforderliche Quorum von 16.937 Stimmen wurde jedoch verfehlt.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde wieder mit Gemüse geworfen. Nein, nicht mit Tomaten, sondern mit einer Gurke einer Demokratiegurke. Der Verein „Mehr Demokratie" hatte Oberbürgermeister (OB) Frank die Demokratiegurke verliehen, da er sich mit dem Verweis auf das verfehlte Quorum über den Entscheid hinweggesetzt hat.

OB Frank verteidigte sich: „Das Quorum ist in der Gemeindordnung festgelegt, und wir können die Gemeindeordnung nicht übergehen." Er sei jedoch weiterhin für eine Herabsetzung des Quorums.

Vockel konnte ihm dabei nur beipflichten, glänzte zudem als Norddeutscher mit dem Wissen über die Gemeindeordnung in Bayern. „Die Bayern sind mit ihren 20%-Quorum aber meines Wissens auch nicht recht glücklich." Vor einem Bürgerentscheid wolle er erst „ZDF: Zahlen Daten Fakten" sehen, statt „ARD: alle reden durcheinander" (der Mann zahlt bestimmt Rundfunkgebühren). Er vertrat die Meinung, dass eine verbindlichere Beteiligung durch den Agenda-Prozess unvernünftig sei mit dem juristisch korrekten Verweis auf das Landesrecht.

Ringger wetterte gegen direkte Demokratie. Zudem hielte er es für sinnlos, über ein Kongreßzentrum abzustimmen, für das sowieso kein Geld da sei.

Ringger betonte, dass informelle Arbeitsgruppen, wie die im Agenda-Prozess, die Rechte anderer beschneiden würden.

Nägele hingegen hält das Quorum für veraltet. Insbesondere wenn der Gemeinderat frage, müsse auch die einfache Mehrheit entscheiden. Er erwähnte die selektive Zusammensetzung der Agenda-Gruppen (die „Nichtrepräsentativität einer Stichprobe" betont der nächste Artikel nochmals). So solle es nicht möglich sein, dass z. B. alle Autofahrer kollektiv beschließen Fahrradwege als Parkplätze freizugeben. Er unterstütze eine „dosierte Verbindlichkeit".

Schlatter betonte die Wichtigkeit der Direktdemokratie, und dass der Bürger ernst genommen werden müsse. Außerdem meinte er, dass der Gemeinderat sowie der OB nicht alleine so viel Verantwortung tragen sollten. Das könnte (theoretisch) auf ihn zutreffen.

Wie soll Konstanz seine regionale Kooperation ausrichten?

Blatter fragte nicht nur Schlatter, wie Konstanz sich in der regionalen Kooperation ausrichten solle. Sollen die Gemeinden kooperieren oder konkurrieren?

Schlatter lehnte das Konkurrenzverhältnis ab, da man „leben und leben lassen" solle.

Vockel hingegen sieht Konkurrenz als positiv. Er merkte treffend an, dass ja auch nicht alle den Job bekämen, für den sie sich bewerben. Konstanz sei ein Oberzentrum.

Das „Oberzentrum" bezeichnete Nägele hingegen als „Papiertiger". Alleine könne Konstanz nicht mit Städten wie Hamburg konkurrieren, nur als Region. (Sind vielleicht alle deutschen Bodenseehäfen zusammen so groß wie der Hamburger Hafen?)

Frank erklärte stolz, dass Konstanz nun auch ein wirtschaftliches Oberzentrum sei. Auf sein Verhältnis zum Singener Oberbürgermeister angesprochen, sagte er, dass er gewählt sei, um die Interessen der Stadt Konstanz und nicht von Singen wahrzunehmen.

Ringger ist für eine grenzübergreifende Kooperation, denn er fände es abstoßend zu sehen, „wie die Gemeinden gegeneinander aufrüsten".

Was würden Sie mit gewonnenen 10.000 Euro machen?

Ein Zuschauer fragte, „was würden Sie tun, wenn Sie eine große Menge Geld gewinnen würden".

Schlatter würde sich für die Bodensee-Erlebniskarte einsetzen.

Vockel entschied sich für die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung, aber auch die B33 sei ihm wichtig.

Nägele betonte die internationale Gartenausstellung 2017 (!!!), Ganztagbetreuung in Schulen und die Kooperation der Stadtwerke.

Frank würde Sprachförderung für Schüler mit Immigrationshintergrund ermöglichen. Ringger meinte, er würde das Geld in klein-kulturelle Projekte und nicht in Schulen oder Kindergärten stecken, denn „Bildung ist nicht alles".

In welchem Verhältnis stehen Stadt und Uni?

Natürlich musste jeder der Kandidaten auch noch kurz etwas zu der Beziehung Stadt/Universität sagen.

Allen ist der Brennpunkt Wohnraumversorgung klar. Es sollen weitere Flächen ausgewiesen werden.

Nägele möchte die Stadt zur Uni bringen. Außerdem denkt er über eine Kinder-Uni nach.

Vockel hingegen denkt eher an eine Erwachsenen-Sommer-Uni.

Schlatter möchte die Uni zur Stadt bringen. Die Fachschaften sollten mit Projekten in die Stadt.

Frank betonte die schon bestehende Zusammenarbeit durch Projekte im Ratssaal sowie gemeinsame Kulturprojekte.

Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung. Prädikat „sehenswert".

Eva Jozwiak und David Lehmkuhl