II. Beschreibung und Analyse der Sanktionierungspraxis anhand der amtlichen Rechtspflegestatistiken

1. Die amtlichen Rechtspflegestatistiken als Datenquellen

Grundlage für die folgende Darstellung der Sanktionierungspraxis von Staatsanwaltschaft und Gericht sind die amtlichen Rechtspflegestatistiken.

Für die Zeit vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommt als Datenquelle lediglich die 'Kriminalstatistik für das Deutsche Reich' in Betracht, deren Ergebnisse für die Berichtsjahre 1882 bis 1939 veröffentlicht worden sind.

Für die Bundesrepublik Deutschland stehen in Form koordinierter Länderstatistiken zur Verfügung:

• Die Staatsanwaltschaftsstatistik (StA-Statistik): In ihr wird die Geschäftserledigung der Staats- und Amtsanwaltschaften beim LG und OLG gegen bekannte Täter nachgewiesen. Bei der StA-Statistik handelt es sich um eine Verfahrensstatistik, die, von eng begrenzten Ausnahmen ("Straftaten im Strassenverkehr" und "besondere Wirtschaftsstrafsachen") abgesehen, weder Angaben zum Delikt noch zu den Beschuldigten enthält.

Die StA-Statistik wird seit 1976 in einigen Bundesländern (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, seit 1977 auch in Bremen und Hamburg, seit 1979 in Baden-Württemberg, seit 1980 in Niedersachsen) geführt. Erstmals mit dem Berichtsjahr 1981 wurden ihre Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht, jedoch ohne die Ergebnisse von Berlin-West, Hessen und Schleswig-Holstein, wo diese Statistik erst später (1985, 1988 bzw. 1989) eingeführt wurde. Erst seit 1989 liegen deshalb die Ergebnisse für sämtliche alten Bundesländer vor, seit 1993 einschliesslich Berlin-Ost und seit 1995 einschliesslich sämtlicher neuer Bundesländer.
• Die Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte (StP/OWi-Statistik): In ihr werden der Geschäftsanfall und die Erledigung von Strafsachen bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof nachgewiesen. Die Justizgeschäftsstatistik wird mit dem jetzigen Inhalt seit 1970 bzw. - nach inhaltlicher Erweiterung - seit 1989 für die alten Bundesländer, seit 1991 einschliesslich Berlin-Ost, seit 1995 auch einschliesslich der neuen Bundesländer veröffentlicht.

Wie die StA-Statistik, so ist auch sie nicht nach Delikten gegliedert. Im Unterschied zur StA-Statistik wird jedoch die Art der Erledigung sowohl für Verfahren als auch für Personen ausgewiesen.
• Die Strafverfolgungsstatistik (StVStat): In ihr werden alle Angeklagten nachgewiesen, gegen die rechtskräftig Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Nicht erfasst werden Ordnungswidrigkeiten sowie Entscheidungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens. Deshalb enthält diese Statistik z.B. keine Informationen über Verfahrenseinstellungen gem. §§ 153, 153a, 153b StPO durch die StA. Ausnahmsweise werden jedoch Entscheidungen gemäss § 59 StGB, §§ 27, 45 Abs. 3 JGG erfasst.

Die StVStat wird seit 1950 für die alten Bundesländer, seit 1995 einschliesslich Berlin-Ost, veröffentlicht. Sie wurde in den neuen Bundesländern bislang in Brandenburg (1994), in Sachsen (1992) und in Thüringen (1997) eingeführt. Da sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch nicht geführt wird, veröffentlicht das Statistische Bundesamt derzeit, von einigen Eckwerten (seit 1997) abgesehen, die StVStat lediglich für die alten Bundesländer einschliesslich Gesamtberlin.
• Die Bewährungshilfestatistik (BewH-Statistik): In ihr werden - neben den hauptamtlichen Bewährungshelfern - vor allem die diesen zur Betreuung unterstellten Probanden der Bewährungshilfe nachgewiesen. Die BewH-Statistik wird seit 1963 bundeseinheitlich geführt.
• Die Strafvollzugsstatistik (StVollz-Statistik): In ihr wird zum einen zum Stichtag - jeweils zum 31.3. eines Berichtsjahres - die Struktur der Strafgefangenen sowie der Sicherungsverwahrten nachgewiesen, zum anderen der sog. Bestand an Gefangenen und Verwahrten sowie die sog. Gefangenenbewegung. Die StVollz-Statistik wird seit 1961 geführt, seit 1992 ist auch Berlin-Ost einbezogen.

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2. Aussagemöglichkeiten und Aussagegrenzen der amtlichen Rechtspflegestatistiken

Aufgrund dieser Datenquellen ein Gesamtbild der Sanktionierungspraxis von Staatsanwaltschaft und Gericht zu zeichnen, ist freilich nur eingeschränkt möglich:

• Die Daten dieser Statistiken werden von verschiedenen Instanzen zu verschiedenen Zeitpunkten erhoben, nämlich mit der jeweiligen Verfahrenserledigung. Die Erhebungseinheiten (Verfahren in der StA-Statistik und der Justizgeschäftsstatistik, Personen in den anderen Statistiken) und die Zählweisen sind unterschiedlich. Mehrfachzählungen von Verfahren gegen dieselbe Person sind statistisch nicht erkennbar und können bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden, was zu einer systematischen Verzerrung führt, weil eine Zusammenführung nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf der Strafverfolgung erfolgt. Die Daten der Statistiken sind deshalb nur begrenzt miteinander vergleichbar. Durch entsprechende Umrechnungen - von Verfahren auf Personen - können die Auswirkungen dieser unterschiedlichen inhaltlichen Abgrenzungen lediglich zu einem Teil verringert werden.
• Die Daten sind in zeitlicher wie regionaler Hinsicht nur begrenzt verfügbar.
• Die Daten der StA-Statistik liegen erst seit 1989 für alle (alten) Bundesländer vor, entsprechende Untersuchungen für die Zeit zwischen 1981 und 1989 sind entweder regional beschränkt oder mit den Unsicherheiten von "Hochrechnungen" behaftet.
• Die StVStat wird noch nicht in allen neuen Bundesländern geführt.
• Berlin-Ost wurde in die Rechtspflegestatistiken zu unterschiedlichen Zeitpunkten einbezogen, weshalb sich in der Zeit zwischen 1991 und 1995 die Ergebnisse der einzelnen Statistiken auf nicht völlig identische Gebiete beziehen.
• Die Aussagemöglichen werden durch die Art und die Differenzierung der erhobenen Daten bestimmt und begrenzt:
• Da in der StA-Statistik so gut wie keine Angaben zum Verfahrensgegenstand erhoben werden, sind Aussagen zur Verfahrenserledigung in Abhängigkeit von Straftatbeständen oder Tätermerkmalen unmöglich.
• In der StVStat wurde die Dauer der freiheitsentziehenden Strafen vor 1970 nur für Zuchthaus und Gefängnis erhoben, nicht aber für die anderen freiheitsentziehenden Sanktionen. Die Kategorien für den Ausweis der Dauer der verhängten Zuchthaus-, Gefängnis- oder Freiheitsstrafe wurden mehrfach geändert, so dass über einen längeren Zeitraum die Entwicklung der freiheisentziehenden Strafen nach ihrer Dauer nur sehr begrenzt beobachtbar ist. Seit 1950 wurden die Kategorien insgesamt siebenmal sowohl erweitert als auch geändert. Für die Zeit ab 1950 blieb nur die Kategorie "lebenslange" und "zeitige" Freiheitsstrafe unverändert und damit auch der statistischen Analyse zugänglich, seit 1954 sind bezüglich der zeitigen Freiheitsstrafe nur die Kategorien "bis einschliesslich 9 Monate", "bis einschliesslich 5 Jahre" sowie "mehr als 5 Jahre bis einschliesslich 15 Jahre" unverändert geblieben. Die derzeitige Einteilung besteht erst seit 1970.

Die Höhe der Geldstrafe wurde erstmals 1967 erhoben, seit 1975 wird die Zahl der Tagessätze in 5 geschlossenen Kategorien mit jeweils 5 gleichbleibenden Untergliederungen für die Höhe des Tagessatzes erhoben sowie in einer weiteren offenen Kategorie "361 und mehr Tagessätze", die aber nicht mehr nach der Tagessatzhöhe untergliedert ist.
Die Höhe bzw. Dauer der verhängten Sanktionen wird zwar relativ differenziert bei freiheitsentziehenden Strafen erfasst; die Vollständigkeit und Differenziertheit der Erfassung nimmt aber deutlich ab, je eingriffsschwächer die Sanktion ist. Die sonstigen strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten wurden und werden nur unvollständig erhoben. Dies gilt insbesondere für die "dritte Spur im Strafrecht", für die Bewährungsauflagen und/oder -weisungen, die nur hinsichtlich des "Ob", nicht aber hinsichtlich des "Wie" erhoben werden.
Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht wird zwar die Art der Erziehungsmassregeln (Weisung, Erziehungsbeistandschaft, Heimerziehung) ausgewiesen. Es wird aber weder erfasst, ob mehrere Weisungen nebeneinander angeordnet werden, noch wird die Art der Weisung (z.B. sozialer Trainingskurs, Betreuungsweisung, Arbeitsweisung usw.) erfasst. Die Zuchtmittel werden der Art (Verwarnung, Auflagen, Jugendarrest) nach erfasst; innerhalb der Arten wird differenziert zwischen den drei Formen des Jugendarrestes (Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest), ferner werden von den Auflagen jeweils getrennt ausgewiesen die Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, einen Geldbetrag zu zahlen oder sich bei dem Verletzten zu entschuldigen. Nicht ausgewiesen wird aber die Dauer des Arrestes und die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages; lediglich zum Bundeszentralregister ist die Dauer der Freiheitsentziehung bei Jugendarrest mitzuteilen.
• Schliesslich sind die Einflüsse der Art der Datenaufbereitung zu berücksichtigen. So wird in der StVStat jeder Verurteilte nur einmal ausgewiesen, und zwar bei dem nach Art und Mass mit der abstrakt schwersten Strafe bedrohten Delikt und hier wiederum mit der schwersten Strafe. Die schweren Delikte sind deshalb, was insbesondere bei Einzeldeliktanalysen bedeutsam ist, überrepräsentiert, die Strafen folglich in Richtung auf schwerere Strafen hin verzerrt. Den Strafrahmen beeinflussende Entscheidungen, wie z.B. Versuch/Vollendung, Täterschaft/Teilnahme, Gesamtstrafenbildung, werden nicht im Tabellenprogramm über die Art und Höhe der Strafen ausgewiesen. Insbesondere durch Gesamtstrafenbildung bzw. durch die Einbeziehung noch nicht vollständig verbüsster Sanktionen (§ 31 Abs. 2 JGG) wird das Bild der Sanktionierungspraxis in Richtung auf schwerere Strafen hin verschoben. Schliesslich gibt die Orientierung an Straftatbeständen nicht wieder, ob insbesondere wegen unbenannter Strafänderungsgründe Sonderstrafrahmen angewendet wurden.

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Letztes Update am 28.07.1999
Bearbeitet von: Martina Schulz