„Solide Grundfinanzierung“ versprochen

Presseinformation Nr. 78 vom 17. Juli 2014

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diskutierten an der Universität Konstanz

Die Universitäten des Landes Baden-Württemberg können mit einer „substantiellen Anhebung der Grundfinanzierung“ rechnen. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Konstanz an. Im vollbesetzten Audimax versprach er für die Zukunft eine „solide Grundfinanzierung“, auf deren Grundlage die Universitäten Freiräume schaffen könnten, um Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden. „Die Landesregierung weiß um die Bedeutung der Wissenschaft im Hochtechnologieland Baden-Württemberg“, sagte Winfried Kretschmann, der gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Universität Konstanz besuchte.

Zuvor tauschten sich die Politiker im Gespräch mit Rektor Prof. Dr. Ulrich Rüdiger und Kanzler Jens Apitz über die Themen Hochschulfinanzierung und Nachfolgeregelung Solidarpakt II, Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude, Reform der Lehramtsausbildung und Versammlungsstättenverordnung aus. Ein Rundgang über den Campus führte sie an das Center for Chemical Biology (CCB) und das Center for Applied Photonics (CAP) der Universität Konstanz. Schließlich machten sie sich ein Bild vom Stand der Sanierungsarbeiten in der Bibliothek der Universität Konstanz.

Ministerpräsident Kretschmann stellte in der anschließenden Veranstaltung im Audimax in Aussicht, dass noch vor der Sommerpause über Eckpunkte bei der Finanzierung einer Nachfolgeregelung zum Solidarpakt II entschieden wird. „Die Signale, die ich heute vernommen habe, sind sehr positiv“, begrüßte Rektor Ulrich Rüdiger die Worte des Ministerpräsidenten. Die Konstanzer Politologin Prof. Dr. Katharina Holzinger nahm in ihrer Moderation der Podiumsdiskussion das Stichwort von der „substantiellen Anhebung der Grundfinanzierung“ auf, um eine kurze Bestandsaufnahme zu machen: Seit 1998 mussten die Landesuniversitäten einen Verlust von 23 Prozent ihrer Grundfinanzierung verkraften. Gleichzeitig stiegen die Studierendenzahlen und die Universitäten hatten zusätzliche Aufgaben wie die Bologna-Reform zu stemmen. Die Drittmitteleinwerbung wurde in diesem Zeitraum „massiv gesteigert“.

Hinsichtlich der weiteren Forderung der Landesuniversitäten nach einem Ausgleich für die immens gestiegenen Energiekosten sprach Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von einer künftigen Entlastung „in hohem Ausmaß“. Außerdem kündigte sie einen „Abbau des Sanierungsstaus“ bei den Hochschulgebäuden an. Auch sie erwähnte, dass über 18 Jahre lang die Grundfinanzierung der Universitäten nicht an die gestiegenen Erfordernisse angepasst worden sei. Sie sieht durch die geringe finanzielle Basis die Autonomie der Universitäten und ihre Möglichkeit, strategisch zu handeln, in Gefahr. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die Pläne der Landesregierung, die Qualitätssicherungsmittel, sogenannte Zweitmittel, in Grundfinanzierung umzuwandeln.

Die Absicht der Landesregierung, auch die als Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren den Hochschulen zugewiesenen Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung zu überführen, stieß auf den Widerspruch der an der Podiumsdiskussion beteiligten Studierenden. Johanna Heuer als Vertreterin des AStA, Manon Heger als Vertreterin des Studierendenparlaments und Claudio Michaelis als Vertreter der Fachschaften der Universität Konstanz mahnten an, das bisherige Mitspracherecht der Studierenden für diese Mittel zu erhalten. Die Qualitätssicherungsmittel, die für Studium und Lehre verwendet werden müssen, stellen den einzigen Posten dar, bei dem die Studierenden mitentscheiden können. Ulrich Rüdiger hielt dagegen: Die Umwandlung der zeitlich begrenzten Qualitätssicherungsmittel in permanente Mittel erleichtert es der Universität, langfristig zu planen und Spitzenkräfte für die Lehre zu gewinnen.

Johanna Heuer sprach die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung eines neuen Konzepts zum Lehramtsstudium und Unklarheiten bei der Umstellung an. In der anschließenden Diskussionsrunde im Plenum ging es um Themen wie Transparenz, die Erhöhung von Master-Studienplätzen insbesondere im Fach Psychologie, die Universitäten im Spannungsfeld von Wettbewerb und Kooperation sowie um die Nachhaltigkeit der durch die Exzellenzinitiative geförderten Einrichtungen.