Aktuelles

Walberechtigt sind alle Beschäftigten im Sinne der §§ 8 und 4 Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba.-Wü.), welche im Wählerverzeichnis der Universität Konstanz eingetragen sind.

Dies sind insbesondere alle Mitarbeiter*innen, welche:

•  weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Universität Konstanz eingebunden und tätig sind,
•  sich in einer sonstigen beruflichen Ausbildung an der Universität Konstanz befinden,
•  arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a Tarifvertragsgesetz,

unabhängig davon, ob sie in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Universität Konstanz stehen.

Für die Wahlberechtigung kommt es weder auf den Umfang der Tätigkeit, auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses noch auf die Staatsangehörigkeit oder das Lebensalter oder auf die an der Universität ausgeübten Funktion der Beschäftigten an.

Das aktive Wahlrecht ist ausgeschlossen für Personen, welche

• am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten ohne Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt beurlaubt sind,
• eine Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr ausüben und am Wahltag noch mehr als zwölf Monate vom Dienst freigestellt sind,
• Altersteilzeit im Blockmodell ausüben und sich am Wahltag in der Freistellung befinden.

Auch nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Personen, welche für die Universität im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungs- oder Geschäftsbesorgungsvertrag tätig sind.

Unter den Beschäftigten bilden die Beamt*innen eine Gruppe.

Die übrigen Beschäftigten bilden die Gruppe der Arbeitnehmer*innen.

Wählbar sind gemäß § 9 LPVG

alle aktiv wahlberechtigten Beschäftigten im Sinne von § 4 Abs. 1, Satz 1 LPVG, die am Wahltag

•  seit zwei Monaten der Dienststelle angehören und
•  das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar sind

1. Beschäftigte, welche infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,
2. der Leiter der Dienststelle und sein/e ständige/r Vertreter*in
3. Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,
4. die den Beschäftigten nach Nr. 3 zugeordneten unmittelbaren Mitarbeiter*innen, die als Personalsachbearbeiter*innen die Entscheidungen vorbereiten,
5. die Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin.

Ferner gilt: Beschäftigte (Nr. 3 und 4), die nicht ständig selbständige Entscheidungen in Personalangelegenheiten treffen oder vorbereiten, sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen, wenn nur zu einem untergeordneten Teil der Gesamtaufgaben des Beschäftigten Personalangelegenheiten entschieden oder vorbereitet werden.