Hankel und kein Ende.

von
Prof. Dr. Nikolaus K.A. Läufer

Herr Hankel macht jetzt mit der Osterweiterung Stimmung gegen den Euro.
Seine Logik geht jetzt so:
Der Euro notiere an den Devisenbörsen deshalb so niedrig, weil die EZB nicht unabhängig genug sei, jedenfalls politisch abhängiger sei als die Deutsche Bundesbank es war.

Dagegen lässt sich feststellen, dass die politische Abhängigkeit der Zentralbank in Europa im Vergleich zur Bundesbank in der BRD aus verschiedenen Gründen abgenommen hat:

1. Der Präsident des EU-Rates und das Mitglied der Kommission, die nach EU-Vertrag (incl. der Zusatzprotokolle) an den Sitzungen des EZB-Rates teilnehmen dürfen, haben bei den Entscheidungen des EZB-Rates keinerlei Stimm- oder Veto-Recht, auch kein Recht zu einem aufschiebenden Veto. In den Zentralbankratssitzungen der Bundesbank hatten die Regierungsvertreter noch das Recht zu einem aufschiebenden Veto.
2. Die EZB ist nicht mehr gezwungen, Regierungskredite zu finanzieren, so wie es noch in der BRD bei sog. Liquiditätskrediten der Fall war.

Es wäre ürigens falsch zu glauben, dass sich die früher bestehenden institutionellen Abhängigkeiten der Geldpolitik von der Fiskalpolitik auf die EWU übertragen hätten und dass es dort zu einer Mischung aus der Unahbhängigkeit der Bundesbank und den Abhängigkeiten der Zentralbanken der übrigen Länder gekommen sei. Tatsache ist, dass der Beitritt zur EWU es ohne Ausnahme erforderlich machte und weiterhin,  d.h. auch bei der Osterweiterung, erforderlich macht, dass die nationalen Zentralbanken vor dem Beitritt zur EWU ihre bisherigen Abhängigkeiten von den Finanzministerien eliminieren und eine Unabhängigkeit erreichen, die noch stärker ist als die der früheren Bundesbank. Dieser Anforderung genügt inzwischen sogar die Bank von England, die früher ein Anhängsel des Finanzministeriums war, obwohl England der EWU noch gar nicht beigetreten ist.

Mit der Osterweiterung steige, so Hankel, die Anzahl der Teilnehmer von 11 auf 27 Mitglieder.
Damit steige die politische Abhängigkeit der EZB von den Regierungen.

Dem lässt sich entgegenhalten:
1. Wenn die Eurozone mit der Anzahl der Länder wächst und daher der EZB-Rat an Umfang zunimmt, weil die Anzahl der Repräsentanten der nationalen Zentralbanken ansteigt, dann bedeutet das nur dann eine Zunahme des politischen Einflusses, wenn die zusätzlichen Mitglieder des EZB-Rates politische und keine zentralbankfachlichen Figuren sind.
2. In einem grösseren Gremium werden politische Positionen leichter (wahrscheinlicher) durch Gegenpositionen neutralisiert als in kleineren Gremien, wo es wahrscheinlicher ist, dass eine Position dominiert.  Dieser Umstand ist dann relevant, wenn die Trennbarkeit politischer und zentralbankfachlicher Personen sich als praxisferne Fiktion erweist.
3. Die Fähigkeit von Gremien, zu Entscheidungen zu kommen, nimmt aus organisatorischen Gründen mit der Anzahl der Mitglieder ab und nicht zu. Das bedeutet, dass sich das Gremium beim Fällen von Entscheidungen schwerer tut. Die Effizienz der EZB-Entscheidungen nimmt also ab, wenn die Mitgliederzahl zunimmt. Es bedeutet aber auch, dass die Stärke des Einflusses eines einzelnen Mitgliedes auf die Entscheidungen des Gremiums abnimmt. Wenn man also die Osterweiterung als Ansatzpunkt für eine Kritik wählen will, dann kann man eine Abnahme der Leichtigkeit konstatieren, mit der der EZB-Rat zu Entscheidungen kommt. Das ist aber etwas ganz anderes als die Zunahme politischer Abhängigkeit. Solange man Äpfel und Birnen unterscheidet, sollte man auch politische Abhängigkeit einerseits und Entscheidungs-Effizienz  andererseits nicht durcheinanderbringen.

Ähnlich wird von Hankel und Konsorten in bezug auf die Anzahl der Finanzminister argumentiert. Die USA und die BRD zu Zeiten der Bundesbank hätten jeweils nur einen Finanzminister und daher sei die Abstimmung zwischen Geld- und Fiskalpolitik einfacher als in Europa, wo es gegenwärtig 11 bzw. 15 Länder gäbe und später 27  Länder geben werde und jedes Land einen eigenen Finanzminister haben werde.

Dazu lässt sich sagen.
1. Die USA haben so viele Finanzminister wie Staaten plus 1. Das sind bekanntlich nicht einer bzw. zwei, sondern 52+1 =53.
2. Die BRD hatte und hat noch immer nicht nur einen Finanzminister, sondern so viele wie es in der BRD Länder gibt und dazu noch den Bundesfinanzminister.
3. Die Anzahl der real existierenden Finanzminister ist in der EWU ohne Belang, denn die einzelnen Finanzminister der Länder der Eurozone haben kein Teilnahmerecht an den Sitzungen des EZB-Rates, der die geldpolitischen Entscheidungen trifft. Ausser einem Kommissionsmitglied hat nur der Präsident des EU-Rates, ein Recht an den Sitzungen des EZB-Rates teilzunehmen.
4. Die Finanzpolitik hat sich in der Eurozone an die Geldpolitik anzupassen und nicht umgekehrt. Die Anzahl der Finanzminister spielt daher für die Geldpolitik keine direkte Rolle.
5. Die EZB muss nicht nach allen Richtungen mit den Finanzministern kungeln, wie es die Hankelschen Argumentationen unterstellen.
6. Sofern die Geldpolitik auf die Wechselkurse Rücksicht nimmt, könnte der Einfluss der Finanzminister ein indirekter sein, indem sie die Wechselkursentwicklung durch öffentliche Kommentare beeinflussen. Wenn Finanzminister sich jedoch kontrovers zu Wechselkursentwicklungen äußern, dann reduziert das ihren Einfluss auf die Wechselkurserwartungen und die tatsächliche Wechselkursentwicklung. Je größer die Anzahl der Finanzminister ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie unterschiedlicher Meinung sind, und desto geringer ist ihr Einfluss auf die Wechselkurse. Auch die indirekte Abhängigkeit der Geldpolitik nimmt also mit der Anzahl der Finanzminister nicht zu, sondern ab.

Fazit:
Weder hat es durch den Übergang zur EWU einen Sprung in der Anzahl der geldpolitisch relevanten Finanzminister gegeben, noch ist ein solcher durch die Osterweiterung zu erwarten. Durch den Übergang zur EWU hat sich nicht nur für jedes einzelne EWU-Land, sondern auch für die Gesamtheit der EWU-Länder der Spielraum für eine Einflussnahme auf die Geldpolitik seitens der Fiskalpolitik reduziert.

Bisher hat die Abhängigkeit der Geldpolitik von der Fiskalpolitik in Europa durch den Übergang zur EWU weder direkt noch indirekt zugenommen, sondern abgenommen. Die Osterweiterung wird diese Tendenz nicht umkehren.

Wir sehen: Herr Hankel hat nicht nur Probleme mit der Logik (siehe „Die Zumutungen des Herrn Hankel“), sondern auch mit den relevanten institutionellen Fakten. Daher vermögen weder seine Erklärungen, noch seine Prognosen für die Wechselkursentwicklung zu überzeugen.
 

  Meine Kritik an Hankel wird fortgesetzt in:

  Die Zumutungen des Herrn Hankel

  Antwort auf einen Leserbrief

  Prof. Hankel - ein Uri Geller (Löffelverbieger) in Sachen Euro: Volksverhetzer oder Trostspender?