Hat Helmut Kohl die Deutsche Bundesbank verkauft?

von Prof. Dr. Nikolaus K.A. Läufer

Version vom 4.2.2000

Im Zuge der Übernahme der Leuna-Werke sollen an Helmut Kohl Bestechungs-Gelder geflossen sein. Dieses Geld soll den Weg über Genf und Lichtenstein genommen haben. Dabei seien ehemalige Mitarbeiter des BND und der französischen Sécurité eingeschaltet gewesen. Das ist der Inhalt der Elf-Aquitaine Geschichte. Sie ist inzwischen nicht mehr überzeugend, weil in dieser Geschichte die Leuna-Werke als ein begehrenswertes Objekt der Konkursmasse der DDR dargestellt werden. Das scheint den blanken Tatsachen zu widerpsrechen.

Die Phantasie hinter diesen Spekulationen erscheint als ziemlich begrenzt. Es ist zu bezweifeln, dass der französische Staatspräsident (Mitterrand) ein unmittelbares Interesse an der Leuna-Übernahme durch Elf-Aquitaine hatte und, dass Mitterrand aus d i e s e m Grunde bereit war, Helmut Kohl im Wahlkampf 1994 durch eine versteckte Spende zu unterstützen. Es erscheint viel plausibler, dass der französische Staatspräsident daran interessiert war, zu verhindern, dass das Projekt der Europäischen Währungsunion (EWU) scheiterte. Durch eine Abwahl von Helmut Kohl hätte das leicht passieren können. In Deutschland gab es zu jenem Zeitpunkt noch keine klare Haltung der SPD zu der Frage der Europäischen Währungsunion. Lafontaine hatte sich kritisch zur EWU geäussert. In SPD-Kreisen überlegte man sich, ob die EWU zum Wahlkampfthema zu machen sei. Auch die damals vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfasssungsgerichtes liessen noch offen, ob die EWU letztendlich zustandekommen würde. Was lag näher als die Idee, Helmut Kohl bei der Wiederwahl finanziell zu unterstützten?

Die französische Regierung hatte zweifellos ein viel stärkeres Interesse an dem Zustandekommen der EWU als an einem Zustandekommen des Leuna-Deals. Warum? Nun, mit der EWU liess sich die Vorherrschaft der Deutschen Bundesbank in der europäischen Geldpolitik brechen. Ein lange bestehender Konflikt würde damit aus der europäischen ökonomischen Welt geschafft. Zu dieser Sicht komme ich aufgrund folgender Erwägungen.

Das Europäische Währungssystem (EWS), der Vorläufer der EWU, wurde von prominenten französischen (Fitoussi u.a.) und italienischen Ökonomie-Professoren (Spaventa, Giavazzi und Giovannini) als eine Konstruktion betrachtet, welche den nichtdeutschen Teilnehmern am EWS, in einseitiger Weise ökonomische Anpassungslasten auferlegte. Das galt insbesondere für Italien und Frankreich. Aufgrund der Erfahrung zweier grosser Nachkriegs-Inflationen war die Deutsche Bundesbank stärker an Stabilität interesssiert als die geldpolitischen Instanzen anderer Länder. In diesem Konflikt setzte sich die Deutsche Bundesbank immer wieder durch. Das lag einerseits an der ökonomischen Grösse der BRD. Andererseits an der hohen Glaubwürdigkeit (zuverlässigen Sturheit) der Deutschen Bundesbank, die schon vor Einführung des EWS entstanden war.

Wenn sich die Nachbarn Deutschlands (Frankreich, Italien etc.) nicht vonvornherein auf den geldpolitischen Kurs der Deutschen Bundesbank einstellen wollten oder konnten, dann kam es in diesen Ländern zu Fehlentwicklungen. Die daraus folgenden Anpassungslasten mussten diese Länder alleine tragen, obwohl auch die Deutsche Bundesbank ursächlich daran beteiligt war, dass der Konflikt überhaupt entstand. Die Verteilung der Anpassungslasten hätte symmetrisch sein sollen, weil beide Seiten für den geldpolitischen Konflikt verantwortlich waren. Italien musste bekanntermassen wiederholt vorübergehend aus dem EWS (genauer: aus dem sog. Wechselkursmechanismus des EWS) ausscheiden.

Wenn diese Länder nicht aus dem EWS ausscheiden wollten, mussten sie schmerzhafte Dämpfungsmassnahmen ergreifen Das wurde als ungerecht und für die nichtdeutschen Wirtschaften als schädlich (beschäftigungs- und wachstumshemmend) empfunden. Aus der Sicht dieser Länder herrschte in Deutschland eine Inflations-Paranoia. Diese Länder hielten das Stabilitätsverlangen der Deutschen Bundesbank für extrem. Sie hatten zum Teil selbst bei hohen Inflationsraten hohe Wachstumsraten für ihre Wirtschaften erzielt. Das gilt insbesondere für Italien. Heute weiss man, dass ein Wachstumserfolg bei hoher Inflation eine Ausnahmeerscheinung ist, die selten vorkommt.

Die Ansicht der Fachökonomen über die einseitige Wirkungsweise des EWS wurde in Italien und Frankreich regierungsamtlich übernommen. Das zeigen die Memoranden von Amato (italienischer Finanzminister) und Balladur (französicher Finanzminister), die im Jahre 1988 veröffentlicht wurden. Diese Memoranden stellten einen neuen Impuls für die Bildung einer europäischen Währungsunion dar. Auf diesen Impuls haben der damalige deutsche Finanzminister Stoltenberg und der deutsche Aussenminister Genscher positiv reagiert.

Es herrschte also ausserhalb Deutschlands ein starkes ökonomisches Interesse an der EWU. Der Hintergedanke war dabei, dass man durch Bildung der EWU die Vormachtstellung der Deutschen Bundesbank brechen könne. (Später ging die Geschichte anders als erwartet aus. Im Zuge der Maastricht-Verhandlungen haben sich die anderen Länder zunehmend dem Standpunkt der Deutschen Bundesbank angenähert, so dass sich der anfängliche Konflikt abschächte. Das hat aber das Interesse dieser Länder an der EWU und an der Ablösung der Deutschen Bundesbank nicht erheblich gemindert oder gar aufgehoben.)

Die Errichtung der EWU war nun in Gefahr als es 1994 galt, in Deutschland eine neue Regierung zu wählen. Ein Staatsmann wie Mitterrand dachte zweifellos in grossem Stil. Helmut Kohl war sein Gesinnungsgenosse. Aus der Sicht des Auslands war Helmut Kohl in Deutschland der einzige zuverlässige Europäer, neben Helmut Schmidt. Eine Abwahl Helmut Kohls hätte das Zustandekommen der EWU gefährdet. Es lag daher im Interesse Frankreichs und Europas, Helmut Kohl bei der Wiederwahl finanziell zu unterstützen.

Dies ist eine Interpretation, die hypothetischen Charakter hat. Die Schmiergelder, die bei der Leuna-Privatisierung gezahlt worden sein sollen, wären danach nicht für oder wegen Leuna, sondern wegen der EWU geflossen. In dieser Interpretation hätte Helmut Kohl, vereinfacht und verzerrend ausgedrückt, nicht die Leuna-Werke, sondern die Deutsche Bundesbank verkauft. Zumindest könnte ein Gegner Kohls es so formulieren wollen.

Nach dieser Interpretation hätte Helmut Kohl sich dabei nicht persönlich bereichert, noch wäre er bestechlich gewesen. Schliesslich hätten Mitterrands Zahlungen Helmut Kohl nicht vom Ziel der europäischen Einigung abgebracht. Die EWU kann ja als Zwischenziel auf dem Weg zum Endziel eines Vereinigten Europa gesehen werden. Die Zahlungen Mitterrands hätten also Kohl bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützt, was allerdings auch im Interesse Frankreichs gewesen wäre. Bei dieser Interpretation muss man auch nicht annehmen, dass Kohl dadurch seine verfassungsmässigen Pflichten verletzte. Nur ein entschiedener Gegener der EWU wird hier behaupten wollen, dass Kohl mit seinem Eintreten für die EWU seine Pflicht verletzt hat, das Wohl Deutschlands zu mehren und Schaden von Deutschland abzuhalten.

Wenn Unterstützungsgelder für Kohl tatsächlich über Elf-Aquitaine gelaufen sind und mit dem Leuna-Deal verquickt worden sind, dann bedeutet das noch lange nicht, dass die Gelder für oder wegen Leuna gezahlt worden sind. Bei dieser Interpretation der Geschichte kann man auch verstehen, daß Kohl nun meint, Spekulationen über seine Bestechlichkeit in der Leuna-Affäre seien reiner "Unfug". Auch die Weigerung Kohls, die Namen der Spender zu nennen, wäre verständlich.

Mehr als Spekulationen (Hypothesen) gibt es in der Leuna-Affäre zur Zeit nicht. Die hier ausgebreitete Hypothese hat gegenüber anderen im Umlauf befindichen den Vorteil, dass sie schlüssiger ist und gleichzeitig der historischen und staatsmännischen Rolle Kohls gerecht wird.

Es ist übrigens zu vermuten, dass die Leuna-Affäre nicht die einzige ist, bei der innereuropäische Politik zum Sprudeln von "Spendengeldern" geführt hat. Die SZ vermutet inzwischen den Medienzar Kirch hinter den Kohl-Spenden. Kohl-Spezi Kirch ist mit dem italienischen Medienzar und Politiker, Silvio Berlusconi, geschäftlich eng verbunden. In Italien kann man sich aus langen Erfahrungen im Umgang mit Berlusconi nicht vorstellen, dass bei der Aufnahme der Belusconi-Partei "Forza Italia" in die Europäische Volkspartei (EVP) keine Bestechungs-Gelder geflossen sind. Schliesslich sind dabei "würdigere Kandidaten" (andere Parteien Italiens mit berechtigten Hoffnungen) nicht zum Zuge gekommen. Bei der Aufnahme von "Forza Italia" in die EVP hat Helmut Kohl ein wichtiges Wort mitgeredet.